Ankaufs-AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der usedSoft Deutschland GmbH (nachfolgend „usedSoft“) für den Ankauf von Software

§ 1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ankauf (nachfolgend „Ankaufs-AGB“ genannt) gelten für jeden Ankauf von Software durch die usedSoft Deutschland GmbH mit Sitz in D-Dortmund (nachfolgend „usedSoft“) von einem Lieferanten.
2. „Lieferanten“ im Sinne dieser Ankaufs-AGB sind ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

§ 2 Geltungsbereich

Die Ankaufs-AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten wie auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung der Bedingungen des Lieferanten.

§ 3 Lieferbedingungen; wesentlicher Vertragsinhalt

1. usedSoft akzeptiert nur unter den folgenden Bedingungen Softwarelizenzen zum Ankauf: Die zum Verkauf angebotenen Softwarelizenzen des Lieferanten erfüllen die in der Rechtsprechung (EuGH, Rs. C-128/11, BGH, Az. I ZR 129/08) benannten Voraussetzungen für die Übertragung von Softwarelizenzen. Insbesondere gewährleistet der Lieferant, dass

• die Softwarelizenzen vom Ersterwerber beim Rechteinhaber oder dessen autorisierten Händlern zum Zwecke der unbefristeten Nutzung in dem Gebiet der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums käuflich erworben und vollständig bezahlt wurden,
• die Software, die Gegenstand der zu übertragenden Softwarelizenzen ist, nicht in unzulässiger Weise vervielfältigt wurde und
• die aufgrund der übertragenen Softwarelizenzen erstellten/installierten Kopien der Software nicht mehr verwendet werden und diese einschließlich etwaiger Sicherungskopien und Originaldatenträger (zusammen als „Datenträger“) vollständig unbrauchbar gemacht wurden, soweit sie nicht ausweislich des Lieferscheins ebenfalls an usedSoft mitübertragen wurden.

2. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erklärt der Lieferant zusätzlich in einer gesonderten Erklärung auf Grundlage eines von usedSoft bereitgestellten Formulars („Lizenzerklärung“).
   Außerdem benennt der Lieferant die für die übertragenen Softwarelizenzen geltenden vertraglichen Nutzungsrechte (z.B. EULA (End User License Agreement), PUR (Product User Rights) vom Datum des Ersterwerbs).

3. Der Lieferant gibt außerdem sofort nach Zahlungseingang eine auf einem von usedSoft vorbereitetem Formular basierende Erklärung ab, wonach usedSoft den Preis für die zu übertragende Softwarelizenz vollständig beglichen hat.

4. Die Abgabe der Erklärungen aus Ziff. 2. und 3. (Lizenzerklärung, Benennung der anwendbaren vertraglichen Nutzungsrechte, Zahlungsbestätigung) sowie die Lieferung etwaiger Datenträger gemäß Ziff. 1. ist wesentlicher Vertragsinhalt. Liegen diese Erklärungen bzw. die Datenträger nicht binnen vier Wochen nach Ankaufsbestätigung vollständig bei usedSoft vor, ist usedSoft zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises besteht nicht. Der Lieferant sichert zu, dass auch kein Eigentumsvorbehalt zugunsten eines Dritten vorliegt und auch sonst keine, einem Erwerb der Software durch usedSoft entgegenstehende, Rechte Dritter bestehen.

6. Die jeweilige Lieferung der Softwarelizenz erfolgt entsprechend der zugrunde liegenden Bestellung und dem darin festgelegten Liefertermin. Können Liefertermine nicht eingehalten werden, ist dies usedSoft unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen sind die in den Bestellungen genannten Liefertermine verbindlich. usedSoft ist berechtigt, die Annahme von Software, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin geliefert wird, zu verweigern.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils vereinbarten und in den jeweiligen Bestellungen von usedSoft widergegebenen Preise. Der Lieferant hat Rechnungen unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Rechnungen des Lieferanten werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang netto gezahlt. usedSoft ist berechtigt mit bestehenden Forderungen gegenüber dem Lieferanten aufzurechnen.

§ 5 Gewährleistungen, Haftung, gesetzliche Rechte

Die Gewährleistungsrechte und Haftungsregelungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen usedSoft und dem Lieferanten und die Übertragung der Softwarelizenzen unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen der usedSoft Deutschland GmbH und einem Lieferanten ist Dortmund (Landgerichtsbezirk Dortmund oder das Gericht am Sitz des Lieferanten je nach Wahl der usedSoft.

§ 7 Sonstiges

Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: September 2023